Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Werkvertrag; Werklohn; Lieferung; Einbau; Gewährleistungsanspruch; Mangel; Mängelbeseitigung; Vertragsstrafe

• Judicialis

  BGB § 631; ; BGB § 320; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; AGBG § 9; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; HGB § 352; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

 
• rechtsportal.de

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Zwischentermine

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsstrafe für Zwischentermine unwirksam?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Unwirksame formularmäßige Vertragsstrafenklausel für die Überschreitung von Zwischenfristen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsstrafe für Zwischentermine wirksam? (IBR 2000, 489)

Verfahrensgang

• LG Essen - 9 O 294/97
• OLG Hamm, 10.02.2000 - 21 U 85/98

Papierfundstellen

• MDR 2000, 881
• BauR 2000, 1202

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

  Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 21 U 85/98

  Auch der BGH hat es aus den genannten Gründen für fraglich gehalten, ob eine derartige Vertragsstrafenklausel der Inhaltskontrolle des AGBG standhalte, mußte dies dort jedoch endgültig nicht entscheiden (BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98).
• LG Berlin, 16.10.1997 - 9 O 294/97

  Zulässigkeit eines Zivilrechtswegs; Verletzung von Pflichten in einer Funktion …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 21 U 85/98

  21 U 85/98 OLG Hamm 9 O 294/97 LG Essen.

• OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17

  VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Überschreitung der ersten Zwischenfrist dergestalt bis zur Gesamtfertigstellung fortwirken kann, dass ohne Hinzutreten weiterer Verzögerungen auch nachfolgende Zwischenfristen und die Gesamtfertigstellungsfrist entsprechend überschritten werden und dann die Vertragsstrafe nach der Klausel für jeden Zwischentermin und den Gesamtfertigstellungstermin kumulativ anfällt (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2010 - 3 U 69/09 -, juris Rn. 54; OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2000 - 21 U 85/98 -, juris Rn. 31; OLG Bremen, Urteil vom 07.10.1986 - 1 U 151/85 -, juris Orientierungssatz).
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 133/11

  Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von …

  In Literatur und Rechtsprechung werden insoweit Bedenken geäußert, die Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen die Überschreitung des Fertigstellungstermins unter Vertragsstrafe gestellt wird, ohne weiteres auf Zwischenfristen anzuwenden (…vgl. Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., S. 453 Rn. 297;… Ingenstau/Korbion/Döring, 17. Aufl., § 11 VOB/B Rn. 26;… Kemper in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, 4. Aufl., § 11 VOB/B Rn. 43;… Leinemann-Hafkesbrink, 3. Aufl., § 11 VOB/B Rn. 26; OLG Hamm, BauR 2000, 1202; OLG Dresden, BauR 2001, 949; Thüringer Oberlandesgericht, NJW-RR 2002, 1178; OLG Celle, BauR 2005, 1780).
• OLG Düsseldorf, 13.05.2011 - 22 U 186/10

  Wirksamkeit Vertragsstrafenregelung zwischen Auftraggeber und Generalunternehmer

  Bei einer Kombination von mehreren vorformulierten Regelungsalternativen mit einem Leerraum, der individuell ausgefüllt werden kann - vorliegend hinsichtlich der Berechnung der Vertragsstrafe auf der Grundlage eines festen Betrages pro Werktag bzw. eines festen Prozentsatzes des Endbetrages der Auftragssumme - handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn die vorformulierten Alternativen im Vordergrund stehen und die individuelle Wahlmöglichkeit überlagern (zu vgl. BGH , NJW 1991, 2768, 2769; BGH , NJW 1996, 1676, BGH , NJW 1998, 2815, 2816; OLG Hamm , Urteil vom 10. Februar 2000, 21 U 85/98, BeckRS 2000, 30095098;… Grüneberg , in: Palandt, a.a.O., § 305 Rn. 8 m.w.N.;… Becker , a.a.O., § 305 Rn. 17 ff.).

  Gleichwohl ist eine derartige Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Überschreitung jeder vertraglich vereinbarten Zwischenfrist mit einer Vertragsstrafe in derselben Höhe, die für die Überschreitung des Endtermins vorgesehen ist, sanktioniert, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da eine solche Klausel dazu führen kann, dass bei nur geringfügiger Überschreitung mehrerer Zwischentermine durch die Kumulierung der Einzelvertragsstrafen innerhalb weniger Tage die gesamte Vertragsstrafe verwirkt sein kann, und zwar unabhängig davon, ob der Endtermin eingehalten wird oder nicht (zu vgl. OLG Hamm , Urteil vom 10. Februar 2000, 21 U 85/98, BeckRS 2000, 30095098 unter Hinweis auf BGH , NJW 1999, 1108 f.; OLG Jena , NJW-RR 2002, 1178 f.; OLG Nürnberg , NJW-RR 2010, 1242;… Werner , a.a.O., Rn. 2583;… Kniffka , a.a.O., 7. Teil Rn. 55).

 
• OLG Nürnberg, 24.03.2010 - 13 U 201/10

  Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Verzug des Unternehmers

  Ist dies der Fall, so ist Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (so z. B. OLG Hamm BauR 2000, S. 1202;… OLG Jena NJW-RR 2002, S. 1178).
• OLG Jena, 10.04.2002 - 7 U 938/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Überschreitung von …

  Insoweit hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofes bereits in seiner Entscheidung vom 14.01.1999 (BGH, BauR 1999, 645) in einem obiter dictum Zweifel bei einer derartigen Regelung, welche bei Überschreitung eines frühen Zwischentermins zur Kumulierung mehrerer Einzelvertragsstrafen wegen der Überschreitung von Zwischenterminen zu einer sehr hohen Vertragsstrafe führt, daran gehegt, ob diese einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG Stand hält und ist eine derartige Vertragsstrafenklausel in diesem Sinne von Obergerichten für unwirksam erachtet worden (OLG Hamm, BauR 2000, 1202, 1203; OLG Koblenz, NzBau 2000, 330).
• LG Kleve, 14.03.2012 - 2 O 272/11

  Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Vereinbarung einer Strafe von 0,2 …

  Unabhängig vom Einwand des Beklagten, dass sich bei einem Objekt wie demjenigen im vorliegenden Fall mit einer mehrjährigen Bauzeit dieselbe anfängliche Verzögerung nur äußerst unwahrscheinlich auch bis zum Ende der Bauzeit fortsetzt, ist zu beachten, dass nach der gefestigten Rechtsprechung bei der Formulierung von Vertragsstrafenvereinbarungen stets darauf zu achten ist, dass die Kumulierung von Tatbeständen, welche Vertragsstrafen auslösen können, nicht dazu führen darf, dass der Höchstbetrag bei an sich nur geringfügigen Verzögerungen bereits vollständig verwirkt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1999 - VII ZR 73/98;… BGH, Urt. v. 18.01.2001 - VII ZR 238/00; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2000 - 21 U 85/98;… OLG Jena, Urt. v. 10.04.2002 - 7 U 938/01).
• OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10

  Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB

  Eine solche Klausel benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, weil sie dazu führen kann, dass bei nur geringfügiger Überschreitung mehrerer Zwischentermine durch die Kumulierung der Einzelvertragsstrafen innerhalb weniger Tage die gesamte Vertragsstrafe verwirkt sein kann und zwar unabhängig davon, ob der Endtermin eingehalten wird oder nicht (vgl. Senat , BauR 2000, 1202, Tz. 31, zit. nach juris sowie OLG Jena , aaO., jew. mwN.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit des Art. 17 Übereinkommen der europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVÜ) auf Parteien mit Sitz ...

Papierfundstellen

• NJW 2000, 670

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

  Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …

  (4) Im Ergebnis muss deshalb in dem hier gegebenen Fall, dass alle Parteien Kaufleute sind und zumindest eine der Parteien einen inländischen Gerichtsstand hat, nicht gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 ZPO zwingend ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei den allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670, 671;… OLG München, aaO;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 38 Rn. 21;… Prütting/Gehrlein/Lange, ZPO, 7. Aufl., § 38 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Patzina, 4. Aufl., § 38 Rn. 24;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl., § 38 Rn. 13; Samtleben, NJW 1974, 1590, 1595 f).
• BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

  Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten …

  OGH, Beschluss vom 29. März 2004 - 5 Ob 313/03w, RIS-Justiz RS0117841 mwN [zu Art. 5 EuGVÜ]; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670, 671; Musielak/Heinrich, aaO, § 29 Rn. 16 mwN).
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R

  Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …

  Diese "gilt" zwar als Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X gemäß Art. 19 Satz 1 EinigVtr (vgl Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990, BGBl II S 885) mit ihrem objektiven Erklärungsinhalt und in dessen Umfang "fort" (vgl Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, B 4 RA 63/99 R, SGb 2000, 540 = ASP 2000, 69 = NJW 2000, 670) und ist daher stets hinreichende Grundlage für die Überführung einer Anwartschaft sowie damit mittelbar auch ihrer Bewertung nach Bundesrecht; ist folglich eine derartige Versorgungszusage im Einzelfall vorhanden, bedarf es daher insoweit auch keiner Feststellungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem der lediglich abstrakt begünstigten Personenkreise mehr (zu Zeiträumen vor Erteilung einer Versorgungszusage vgl etwa Urteile des Senats vom 29. Juni 2000, B 4 RA 63/99 R, SGb 2000, 540 = NJW 2000, 670 und vom 30. Juni 1998, B 4 RA 11/98 R, D-spezial 1998, 8 = SGb 1998, 526).

 
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00

  Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung

  Daher findet im Streitfall nicht Art. 17 EuGVÜ Anwendung (…vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 250/90, NJW 1993, 1070, 1071, insoweit in BGHZ 116, 77 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken NJW 2000, 670), sondern das Lugano-Übereinkommen (Art. 54 b Abs. 2 Buchst. a LugÜ).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15

  Formerfordernisse für Gerichtsstandsklausel im internationalen B2B-Geschäft

  Auch die Rechtssprechung ist unterschiedlicher Auffassung, da ein Vorrang des § 38 Abs. 2 ZPO bei Vollkaufleuten ausdrücklich abgelehnt wird (OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670 (671)).
• OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11

  Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für …

  (2.2.1) Soweit sich der Kläger zur Gerichtsstandsbegründung auf zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen der Beklagten in Höhe von 266 Millionen Euro beruft, hat er diese Forderungen selbst bestritten, so dass nach dem - für die Zulässigkeit der Klage allein maßgeblichen - eigenen Vorbringen des Klägers insoweit gerade kein Vermögen der Beklagten im Inland besteht, das den Gerichtsstand des § 23 ZPO begründen könnte (…vgl. BGHZ 120, 346 [juris Rn. 33]; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670 [juris Rn. 30]).
• OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

  Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale …

  Die von dem Beklagten darüber hinaus zitierte Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW 2000, 670ff.) ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die Parteien hier - anders als in dem der Entscheidung des OLG Saarbrücken zugrunde liegenden Sachverhalt - eine wirksame Vereinbarung über den Erfüllungsort getroffen haben.
• LG Regensburg, 03.08.2004 - 1 HKO 1181/04
  Ob bei Anwendung von § 23 ZPO oder von § 32 ZPO eine örtliche und damit internationale Zuständigkeit des Landgerichts Regensburg begründet werden kann, ist für die Entscheidung irrelevant, unabhängig von der Frage, ob eine Anwendung von § 23 ZPO bereits daran scheitern könnte, dass sich der durch die Antragstellerin geltend gemachte Anspruch und der der Antragsgegnerin Ziffer 1. auf Inanspruchnahme der Erfüllungsgarantie gegenseitig ausschließen (OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670/671; BGHZ 120, 334/346).
• LG Stuttgart, 11.07.2003 - 26 O 574/02

  Vereinbarung eines Gerichtsstandes; Anspruch auf Frachtzahlung; Zulässigkeit, …

  Liegt aber - wie hier - keine Rechtsnachfolge vor, so sind die Beziehungen, wie auch der EuGH (…Rechtssache "Coeck Maritim", a.a.O.) ausführt, im Verhältnis der betroffenen Parteien, hier dem Empfänger und dem Verfrachter, nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ohne dass es auf die Frage der wirksamen Einbeziehung der Gerichtsstandsklausel in den ursprünglichen Frachtvertrag zwischen der ... und der ... ankommt (dabei ist anzumerken, dass aufgrund des - unstreitig vorliegenden Stückgutfrachtvertrages - auch in diesem Verhältnis unter Zugrundelegung der Entscheidungen des OLG Hamburg, TranspR 1993, 25 ff und des OLG Bremen, VersR 1985, 987 f und insbesondere des LG Hamburg, VersR 1982, 140 ff; von einer wirksamen Einbeziehung der fraglichen Gerichtsstandsklausel auszugehen wäre, wobei sich allerdings die Wirksamkeit der Klausel nicht an Art. 23 EuGVO messen lassen müsste, sondern gem. Art. 27 Abs. 4, 31 EGBGB nach § 38 Abs. 1 ZPO , der auch für die internationale Zuständigkeit gilt und damit Gerichtsstandsvereinbarungen keiner Form unterwirft;… vgl. OLG Bremen, a.a.O.; OLG München, NJW-RR 1993 und OLGR München 2001, 27; 567.568; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670 [OLG Saarbrücken 13.10.1999 - 1 U 190/99 37] .671;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl. Rdnr. 1608).
• LG München I, 12.12.2014 - 3 HKO 12420/14

  Internationale Zuständigkeit für Anspruch eines Handelsvertreters auf Abrechnung …

  Damit kann die Klägerin sich nicht unter Berufung auf bestrittene Forderungen auf den Vermögensgerichtsstand stützen (im Ergebnis ebenfalls ... NJW 2000, 670; Landgericht ... Beschluss vom 20.6.2014 im vorliegenden Rechtsstreit).
• LG Regensburg, 03.08.2004 - 1 HK 1181/04